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Gemeinde Gettnau

Gesuch um Kantonsbeitrag eingereicht

Gesuch um Kantonsbeitrag eingereicht

Die Arbeit der Fachgruppen ist abgeschlossen. Ihre Erkenntnisse flossen unter anderem in eine finanzielle Beurteilung ein. Darauf aufbauend ist das Gesuch um Unterstützung der geplanten Fusion durch den Kanton entstanden. Die Gemeinderäte von Gettnau und Willisau haben dieses beim Regierungsrat eingereicht.

In den vergangenen Monaten haben verschiedene Arbeitsgruppen mögliche Lösungen für eine vereinigte Gemeinde ausgearbeitet und die finanziellen Folgen geklärt. Die Resultate der Abklärungen sind in den Schlussbericht eingeflossen. Der Gemeinderat von Gettnau und der Stadtrat von Willisau danken an dieser Stelle allen Beteiligten für ihre wichtige Arbeit.

Die Fachgruppe Finanzen hat die gesammelten Informationen zusammengezogen und eine finanzielle Beurteilung der Fusionsfolgen sowie der damit anfallenden Einsparungen und Reorganisationskosten vorgenommen. Darauf aufbauend ist das Gesuch um finanzielle Unterstützung des geplanten Zusammenschlusses entstanden. Am Donnerstag, 4. Juli, haben es die Vereinigten Exekutiven beim Regierungsrat eingereicht. Die Höhe des geforderten Beitrages wird zum jetzigen Zeitpunkt nicht kommuniziert.

Sitzgarantie in Kommissionen für vier Jahre
Der Schlussbericht listet die Entscheide der Vereinigten Exekutiven auf. Nachfolgend einige Punkte daraus; so könnte die vereinigte Gemeinde dereinst aussehen:

Bei einem Ja der Stimmbevölkerung würde die Fusion auf den 1. Januar 2021 erfolgen.
Die fusionierte Gemeinde trägt den Namen Willisau. Sie übernimmt das Wappen der Stadt. Das Bürgerrecht von Gettnau wird durch jenes von Willisau ersetzt.
Die vier an der Urne gewählten Kommissionen (Controlling-, Einbürgerungs- und Bildungskommission, Urnenbüro) sollen für die erste Legislatur um ein Mitglied erhöht werden (bei Pattsituationen hat der/die Vorsitzende den Stichentscheid). Der zusätzliche Sitz wird Gettnau zugesichert. Nach Ablauf der Legislatur ist die Mitgliederzahl wieder auf die Zahl gemäss Gemeindeordnung zu reduzieren.
Eine Sitzgarantie für den Stadtrat ist nicht vorgesehen.
Der Schulstandort Gettnau bleibt bestehen. Mit der Fusion wird er zum vierten Primarschulkreis neben Willisau Zentrum, Käppelimatt und Schülen/Rohrmatt.
Musikschülerinnen und -schüler aus Gettnau werden in die Musikschule Region Willisau integriert. Wann immer möglich besuchen sie den Unterricht in Gettnau.
Der Steuerfuss beträgt 2.0 Einheiten. Dieser entsteht aus Willisaus bisherigen 2.1 Einheiten und einer Anpassung im Rahmen der Aufgaben- und Finanzreform (AFR18) per 2020 auf 2.0 Einheiten.
Die Verwaltung befindet sich in Willisau. Deren Struktur wird organisatorisch und rechtlich von der Stadt Willisau übernommen.
Weiterhin findet eine Gemeindeversammlung statt. Als Standort wird die Festhalle Willisau bestimmt.
Wasserversorgung, Winterdienst und Güterstrassengenossenschaften bleiben in Gettnau und Willisau unverändert.
Im Ortsteil Gettnau ist die Gründung eines Ortsteilvereins beabsichtigt. Geplant ist, dass dieser ein Anhörungs- und Vorschlagsrecht erhält.
Das Vereinsleben in Gettnau und Willisau ist wichtig. Vereine sollen Bestand haben. Die Fusion hat keine Auswirkungen auf ihre Eigenständigkeit.

Gespräch mit Regierungsrat
Nächste Woche wird eine Delegation der Vereinigten Exekutiven beim Justiz- und Sicherheitsdirektor Paul Winiker vorstellig, um das Gesuch für finanzielle Unterstützung persönlich vorzustellen.
In den kommenden Wochen prüfen die involvierten kantonalen Dienststellen den Antrag. Anschliessend nimmt der Regierungsrat Stellung. Nach Klärung des Kantonsbeitrags nehmen die Gemeinderäte beider Gemeinden eine Beurteilung vor. Kommen sie zum Schluss, dass eine Fusion sowohl aus finanzieller wie auch anderer Sicht Sinn macht, entstehen anschliessend ein Entwurf für die Botschaft sowie der Fusionsvertrag für die Vernehmlassung bei der Bevölkerung.

Vorankündigung: Gemeinsame Infoveranstaltung im Oktober
Am Montag, 28. Oktober 2019, 19.30 Uhr, findet in der Festhalle Willisau eine gemeinsame Infoveranstaltung für die Einwohnerinnen und Einwohner von Gettnau und Willisau statt. Hier wird die Projektsteuerung über den aktuellen Stand der Fusionsprüfung orientieren. Die Einladung erfolgt zu gegebenem Zeitpunkt.


Für Rückfragen
Urs Vollenwyder, Gemeindepräsident Gettnau
079 292 61 76, erreichbar am Donnerstag von 13 bis 14 Uhr
Wendelin Hodel, Stadtammann Willisau
079 668 55 68 / 041 972 63 60, erreichbar am Donnerstag von 13 bis 14 Uhr

Dokument Medienmitteilung_4.7.19_Fusion_Willisau-Gettnau_Beitragsgesuch.pdf (pdf, 221.8 kB)


Datum der Neuigkeit 4. Juli 2019
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