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Gemeinde Gettnau
Gemeindeversammlung
07.12.2016
20:15 Uhr

Ort:
Gemeindesaal im alten Schulhaus
Dorfstrasse 46
6142 Gettnau
Organisator:
Einwohnergemeinde Gettnau
Kontakt:
Hans Christen
E-Mail:
gemeindeschreiber@gettnau.lu.ch
Voraussetzungen:
Stimmberechtigt sind alle stimmfähigen Schweizerinnen und Schweizer ab erfülltem
18. Altersjahr, welche spätestens 5 Tage vor dem Versammlungstag in der Gemeinde
Gettnau ihren Wohnsitz geregelt haben. Das Stimmregister für diese Gemeindeversammlung
liegt auf der Gemeindekanzlei zur Einsichtnahme auf.


Einladung zur Gemeindeversammlung
Entsprechende Traktandenliste finden Sie unterstehend.
Im Anschluss an die Versammlung lädt der Gemeinderat zu einem Apéro ein.

Dokumente

Traktanden
Nr.BezeichnungGeschäfte
1.Beschlussfassung über die Zusicherung des Gemeindebürgerrechtes an
Herr und Frau Vinqenc und Mirlinda Pukaj-Uka und an die minderjährigen
Söhne Leandro und Levin, wohnhaft in Gettnau, Schmittenhof 1, Staatsangehörige
von Kosovo
 
2.Kenntnisnahme vom Jahresprogramm 2017 und vom Finanz- und Aufgabenplan
2017 - 2021 der Einwohnergemeinde Gettnau
 
3.Voranschlag 2017 
3.1.Genehmigung Voranschlag
a) der Laufenden Rechnung
b) der Investitionsrechnung
 
3.2.Festsetzung des Steuerfusses mit 2.40 Einheiten (wie bisher) 
4.Beschlussfassung zur Ergreifung des Gemeindereferendums gegen vier Gesetzesänderungen im Rahmen der Botschaft des Regierungsrates „Konsolidierungspaket 2017 (KP 17)" vom 6.9.2016, sollten diese oder einige davon durch den Kantonsrat genehmigt werden, nämlich: Strassengesetz (Streichung der Gemeindeanteile aus Verkehrssteuern und LSVA); Gesetz über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (Wechsel der Zuständigkeit bei der Finanzierung der EL zur AHV); Sozialhilfegesetz (Früherer Wechsel bei der Zuständigkeit bei Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen); Einführungsgesetz zum Bundesgesetz
über Schuldbetreibung und Konkurs (Zusammenlegung Betreibungsämter)
 
5.Verabschiedung der ehemaligen Gemeinderatsmitglieder Anton Grob-Wiederkehr, Franziska Hellmüller-Odermatt und Andrea Mazzotta-Bühler 
6.Verschiedenes, Umfrage 
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